Haus und Grund Delmenhorst

Vermieter müssen Einzug eines Mieters bestätigen

 

Neues Melderecht ab 1. November 2015

Innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug müssen sich die Mieter bei der zuständigen Behörde anmelden.

Ab dem 1. November 2015 benötigen sie hierfür eine Bestätigung des Vermieters. Darauf weist der Verband

Haus & Grund Deutschland hin. Ein Auszug muss nur gemeldet und vom Vermieter bestätigt werden, wenn

der Mieter ins Ausland zieht. Haus & Grund rät allen Vermietern, ihrer Mitwirkungspflicht bei der Anmeldung

nachzukommen und die Bestätigung rechtzeitig abzugeben. Ansonsten droht ein Bußgeld von bis zu 1.000

Euro.

Ein neuer Mieter ist verpflichtet, sich um die erforderlichen Unterlagen für die Anmeldung zu kümmern. Sein

Vermieter muss ihn dabei lediglich unterstützen. Haus & Grund rät, unbedingt die amtlichen Formulare zu

verwenden, die die Meldebehörden bereithalten. Der Vermieter kann den Einzug eines neuen Mieters auch

elektronisch bestätigen. Vermieter, die diesen Weg wählen möchten, sollten sich vorab bei ihrer

Meldebehörde über die technischen Details informieren.

Vermieter erhalten mit dem neuen Meldegesetz nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. So müssen die

Meldebehörden dem Vermieter mitteilen, ob sich die meldepflichtige Person tatsächlich angemeldet hat. Unter

bestimmten Umständen müssen Behörden auch die Namen der in einer Wohnung gemeldeten Personen dem

Vermieter nennen.

Haus & Grund ist mit rund 900.000 Mitgliedern der mit Abstand größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs-

und Grundeigentümer in Deutschland. Den Zentralverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände und über

900 Ortsvereine. Die privaten Immobilieneigentümer verfügen über 80,6 Prozent aller Wohnungen in Deutschland.

Sie bieten 66 Prozent der Mietwohnungen und knapp 30 Prozent aller Sozialwohnungen an.

 

Pressekontakt:
Alexander Wiech
Telefon: 030/20216-508
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Erbschaftsteuer

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Haus & Grund Deutschland, Mohrenstraße 33, 10117 Berlin
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T 030-2 02 16-0
F 030-2 02 16-5 55

Berlin, 9. Januar 2014

Vorläufig keine Erbschaftsteuer für Immobilienerben
Haus & Grund rät, genau zu kalkulieren

Zahlreiche Immobilienerben müssen vorerst auf Antrag keine Erbschaftsteuer mehr zahlen. Dies betrifft
diejenigen Erben, die eine geerbte Immobilie verkaufen oder eigenes Vermögen einsetzen müssten, um die
Steuerschuld zu begleichen. Gleiches gilt im Falle einer Immobilienschenkung. Darüber informiert der
Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Bezug auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Az. II B
46/13).

Das oberste deutsche Steuergericht hatte entschieden, dass der Vollzug eines Erbschaftsteuerbescheides
wegen eines beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens zum Erbschaft- und
Schenkungsteuergesetz auf Antrag auszusetzen oder aufzuheben ist, sofern der Steuerpflichtige neben dem
erworbenen immobilen Vermögen nicht auch noch flüssige Mittel wie Bargeld erbt, um die Steuer zu
begleichen. Haus & Grund rät allerdings, genau zu kalkulieren, ob sich der Antrag auf Aussetzung der
Vollziehung des Bescheides lohnt. Sollte nämlich das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetz
für verfassungskonform halten oder lediglich für die Zukunft verwerfen, müssten auf die fällige Erbschaftsteuer
zusätzlich sechs Prozent Zinsen pro Jahr gezahlt werden.

Der Fall: Eine geschiedene Ehefrau hatte von ihrem verstorbenen Mann eine lebenslange monatliche Rente
von etwa 2.700 Euro geerbt. Das Finanzamt forderte hierfür Erbschaftsteuer in Höhe von 71.000 Euro, die
zunächst entrichtet wurden. Im anschließenden Einspruchsverfahren machte die Erbin unter Hinweis auf
einen Vorlagebeschluss des BFH zur Erbschaftsteuer (Az. II R 9/11) die mögliche Verfassungswidrigkeit der
Erbschaftsteuer geltend und beantragte die Aussetzung der Vollziehung der Erbschaftsteuerfestsetzung. Das
Finanzamt lehnte den Antrag ab. Der BFH entschied hingegen, dass die Vollziehung des
Erbschaftsteuerbescheides auszusetzen ist, da an dessen Rechtmäßigkeit ernstliche Zweifel bestünden und
der Steuerpflichtige eigenes Vermögen einsetzen oder die erworbenen Gegenstände veräußern oder belasten
müsse, um die Steuer zahlen zu können.

Haus & Grund ist mit rund 900.000 Mitgliedern der mit Abstand größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs-
und Grundeigentümer in Deutschland. Den Zentralverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände und über
900 Ortsvereine. Die privaten Immobilieneigentümer verfügen über 33,3 Millionen Wohnungen und bieten
66 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland an.

Pressekontakt:
Alexander Wiech
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Lange Straße 66/Ecke Rosenstraße,
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E-Mail: zentrale@haus-und-grund-delmenhorst.de